(Daniel Melegi)
Es ist Ende August, die Sonne strahlt über Ingolstadt und die Stadt erwacht noch einmal richtig. Aber nicht nur die Biergärten und Bars sind gut besucht, auch diverse Veranstaltungen. Wie das Weinfest im Schutterhof oder das erste Konzert 2024 im Tilly mit der Band 01099. Zwischen Schutterhof und dem Klenzepark versammeln sich bereits am frühen Nachmittag 1000 Teilnehmer zum Christopher Street Day um gemeinsam ein Zeichen gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass zu setzen. (megazin hatte vorab berichtet). Vor Ort die regionale Presse. Auch wir schießen kurz ein paar Fotos, dann geht es weiter in den Klenzepark zum nächsten Events. Der Upload auf die Facebookseite ist eher spontan und im Vorbeigehen. Noch ahnen wir nicht, welch eine Reaktion die Fotos auslösen werden. Die Idee von Toleranz klappt vor Ort, funktioniert im Netz aber nicht wirklich.
Auf den Facebookseiten von Donaukurier.de und Dein Ingolstadt schießen die Kommentare zu den jeweiligen Postings in die Höhe, unser Beitrag durchbricht sogar die 1000er-Marke bei den Likes/Hates und den Kommentaren. Was hier unter anderem steht, ist definitiv sehr weit weg von Toleranz und einem friedlichen Miteinander.
Auszug aus den Kommentaren
Hat Ingolstadt ein Problem mit Diskriminierung?
So einfach lässt sich das nicht beantworten, aber zumindest analysieren. Um das genauer zu erklären, muss man verstehen, wie es überhaupt soweit kommen kann.
Teilen
Beiträge auf sozialen Medien lassen sich teilen und wieder teilen und wieder teilen, was natürlich eine gute Idee ist. Die Frage ist nur, wo sie sich letztendlich wiederfinden. Unseren Originalbeitrag, bestehend aus lediglich drei Bildern und einem Einzeiler, teilen 14 Personen/Seiten. Wir können leider nur 4 zuordnen, die restlichen 10 bleiben uns verborgen. Wenn wir uns deren Profile genauer betrachten, geht es bei drei dieser Profile um…hm, was genau? Von „Klimaschwindel“, „Islam und Islamismus“ über „Systemparteien“, „Manipulierte Flugzeugabstürze“, aber auch um die AFD, Trump und das Blutbad in Solingen. Der vierte „Teiler“ ist ein bekannter Künstler aus Pfaffenhofen, der den Beitrag positiv betrachtet.
Liken/Haten
Jeder hat unter normalen Umständen die Möglichkeit unsere Beiträge direkt zu bewerten, also zu liken oder disliken, zu lieben oder mit einem der restlichen vier Icons zu versehen.
So verteilen sich die Gefühlsäußerungen:
(Aktueller Stand: 04.09.2024, 05:37 Uhr)
Somit kommt jedes der Gefühle vor, wobei „Lachen“ und „Traurig“ genauer zu definieren sind. Lacht der User über oder mit den Protagonisten? Findet er die Meldung belustigend oder lächerlich? Auf Anhieb schwer zu sagen. Mehr Aussagekraft, und unter Umständen auch rechtliche Relevanz, hat dabei der Kommentar an sich.
Kommentieren
Über 74.000 Menschen haben den Beitrag aufgerufen bzw. gesehen. Knapp die Hälfte davon hat diesen angeklickt. Als regionale Seite ist eine derart hohe Interaktion schier unmöglich. Wo kommen also die ganzen Betrachter her? Wir klicken uns durch die Profile. Noch bevor wir uns die Städte genauer anschauen, fallen die Profil- und Titelbilder auf. „Atomkraft? Ja, bitte!“, „Der größte Feind Europas ist die EU“, und „Zieht der Ampel den Stecker!“ sowie „Ich wähle AFD!“ „Hilfsschüler in Aktion“ und „Fuck Green“, steht direkt auf den jeweiligen Profilbildern. Aber auch „Fuck Rainbows“, „Die Realisten: AFD“, „Lützower Jäger“ und „Deutschlandkurier“. Laut einer Analyse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für den Zeitraum vom Mai 2023 bis Juli 2024 zählt der Deutschland-Kurier zu den einschlägigen Medien, die im Rahmen der russischen Auslandspropaganda Narrative des Kremls verbreiten, die die westlichen Gesellschaften spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen.
Die Kommentatoren kommen aus ganz Deutschland. So gut wie jedes Bundesland ist vertreten, am Häufigsten jedoch Berlin, Thüringen, Sachsen und Bayern. Aber auch Hamburg oder Baden-Württemberg sowie das kleine Saarland.
Darf jeder schreiben was er will?
Grundsätzlich ja, außer das Geschriebene verstößt gegen das Hausrecht. Das „Hausrecht“ von Facebook besagt folgendes:
„Wir verstehen Hassrede als direkten Angriff auf Personen – und nicht auf Konzepte oder Institutionen – aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Behinderung, religiöse Zugehörigkeit, Kaste, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und ernsthafte Erkrankung.“
Mehr dazu hier: https://transparency.meta.com/de-de/policies/community-standards/hate-speech/
Welche Konsequenzen hat Hat-Speech?
Das deutsche Strafrecht kennt keinen gesonderten Straftatbestand „Hate Speech“ oder „Hassrede“ (im Internet), kann aber strafbar sein. Für Beleidigung droht beispielsweise grundsätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe (§ 185 StGB), Üble Nachrede, also Falschbehauptungen über Personen sind auch dann nicht erlaubt, wenn der/die Täter*in glaubt, dass diese stimmen (§ 186 StGB). Für Volksverhetzung gibt es eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bzw. bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe (§ 130 StGB). Bedrohung: Das Verbreiten und Aussprechen von Morddrohungen oder Drohungen, jemanden zu schädigen, ist ebenfalls verboten (§ 241 StGB).
Wie hoch genau die Strafe für „Hate Speech“ bzw. Hassrede im Internet ist, kann also nicht pauschal beantwortet werden.
Fazit:
Es ist nur sehr schwer herauszufinden, wer aus Ingolstadt und der Region gegen oder für den Christopher-Street-Day bzw. deren Beteiligten ist. Vielmehr wurde unser Beitrag von einer besonderen Szene „gekapert“ und teilweise für krude Ansichten missbraucht. Wer das weiß bzw. durchschaut hat, kann sich jetzt seine eigene Meinung bilden. Persönlich angegriffen wurde bis dato keine Person. Deshalb bleibt unser Beitrag vorerst auf Facebook weiterhin einsehbar. Kommentare, die augenscheinlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, haben wir stehen gelassen, andere wiederum „verborgen“ und nicht gelöscht. Hier werden wir unter Umständen rechtliche Schritte einleiten, bzw. diese direkt an Facebook melden.
—> Hier geht es direkt zum Beitrag! <—
Achtung: Um einen wirklichen Stand der Dinge in Ingolstadt & der Region zu erhalten, bitte diesen Beitrag kommentieren und nur lokal teilen. Danke!
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