Mit ihrer Entscheidung bestätigt die Rechtsaufsicht die bereits bekannte deutlich verschärfte Haushaltslage der Stadt Ingolstadt. Hintergrund ist insbesondere der deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben aufgrund Kostensteigerungen.

Damit können die für 2026 vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht genehmigt werden. Verpflichtungsermächtigungen sind finanzielle Zusagen für mehrjährige Projekte – sie ermöglichen es der Stadt, heute Aufträge zu vergeben, deren Zahlungen erst in den kommenden Jahren anfallen. Somit fehlt die Grundlage, neue mehrjährige Investitionsprojekte verbindlich zu starten. Stattdessen gelten weiterhin und auf unbestimmte Zeit die Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung nach der Gemeindeordnung: Ausgaben sind auf das zwingend Notwendige zu beschränken, neue Projekte können grundsätzlich nicht begonnen werden. Ausnahmen sind nur in begrenzten Einzelfällen möglich und erfordern eine enge Abstimmung mit der Regierung sowie weitere Konsolidierungsbeiträge.

Oberbürgermeister Dr. Michael Kern: „Die Nicht-Genehmigung des Haushalts war erwartbar, die Folgen sind klar. Jetzt geht es darum, die Konsolidierung entschlossen fortzusetzen – die nächsten Schritte bereiten wir bereits konkret vor.“

 Auswirkungen auf Haushaltsführung und Investitionen
Bereits laufende Maßnahmen sowie zentrale Pflichtaufgaben – etwa im Schulbereich oder bei der Infrastruktur – sollen fortgeführt werden. Allerdings sind auch hierzu Kreditaufnahmen nötig, für die aufzuzeigen ist, wie der Schuldendienst dafür geleistet werden kann. Neue Kredite für zusätzliche Investitionsprojekte sind derzeit grundsätzlich nicht möglich – oder nur in eng begrenzten Einzelfällen nach gesonderter Genehmigung. Bereits im März hat der Stadtrat vier Projekte beschlossen, deren Kredite jetzt gemeinsam mit erforderlichen Mitteln für laufende Maßnahmen bei der Regierung beantragt sind. Dazu zählen die Sanierung der Hauptfeuerwache, die Erweiterung der Grundschule Ringsee, die Teilsanierung der Südlichen Ringstraße sowie Containerlösungen für die Grundschule Unsernherrn. Eine Entscheidung der Regierung hierzu steht noch aus.

Für die Stadt bedeutet das vor allem, dass die Umsetzung neuer Projekte zurückgestellt werden muss. Zugleich müssen bestehende Leistungen und Standards erneut und mit größerer Tiefe überprüft werden. Dies gilt auch für die städtischen Beteiligungsunternehmen, die zudem gefordert sind, ihre Wirtschaftlichkeit weiter zu verbessern, damit sie Zins und Tilgung für ihre Investitionskredite sowie eine angemessene Eigenkapitalrendite weiter erwirtschaften bzw. aus dem städtischen Haushalt zu deckende Defizite reduziert werden. Ziel bleibt die nachhaltige Sicherung des Haushalts und die Rückkehr zu einer eigenständigen Investitionsfähigkeit.

Weiteres Vorgehen der Stadt
Damit beginnt nun unmittelbar die nächste Phase der Konsolidierung: Nach Aufforderung der Regierung erarbeitet die Stadt ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept. Es ist ein verbindlicher Maßnahmenplan, der aufzeigt, wie das strukturelle Defizit schrittweise abgebaut und die finanzielle Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren wiederhergestellt werden kann. Das Konzept soll bis Herbst vorliegen und wird sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite in den Blick nehmen. Bereits im Dezember hat der Stadtrat in Erwartung dieser Vorgabe mit einem Dachbeschluss die Grundlage für weitere Konsolidierungsschritte gelegt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden derzeit aufbereitet und dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorgelegt. Einfließen werden dabei auch die Ergebnisse der laufenden Aufgabenkritik.

Klar ist weiterhin: Die Konsolidierung ist ein Ausdauerprozess über mehrere Jahre. Ein genehmigungsfähiger Haushalt wird nicht kurzfristig erreichbar sein. Nötig ist ein nachhaltiger Lösungsansatz, der mit dem Leitmotiv „Ingolstadt – zukunftsfest 2030“ bereits im Sommer 2025 vorgestellt wurde. Aufbauend auf den bereits umgesetzten Konsolidierungspaketen I und II werden die weiteren Maßnahmen nun schrittweise erarbeitet, politisch beraten und beschlossen. Ziel bleibt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig wiederherzustellen und mittelfristig wieder Handlungsspielräume zu gewinnen.

Nach der im März vom Stadtrat beschlossenen Personalkostenreduktion und der Anhebung der Grundsteuer B folgen als nächste Schritte die Beantragung staatlicher Bedarfszuweisungen sowie weitere konkrete Konsolidierungsvorschläge auf Grundlage des Dachbeschlusses.

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Oberbürgermeister Dr. Michael Kern sprach in seiner Haushaltsrede von einer „Zäsur“ für die Stadt. Er betonte, dass der nicht ausgeglichene Haushalt Ausdruck der angespannten finanziellen Lage sei, zugleich aber eine bewusste Verantwortungsentscheidung verlange. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs geschlossen weiterzugehen.

Als Leitmotiv stellte der Oberbürgermeister die drei Grundsätze „sorgsam wirtschaften, Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern“ in den Mittelpunkt. Die bereits beschlossenen Konsolidierungspakete würden konsequent umgesetzt, zugleich weitere Maßnahmen vorbereitet. Neben Ausgabendisziplin kündigte er auch strukturelle Anpassungen auf der Einnahmeseite an, unter anderem bei der Grundsteuer. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnte er mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ab.

Priorität haben nach den Worten des Oberbürgermeisters weiterhin Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Ebenso hob er die Sicherung der medizinischen Versorgung hervor, insbesondere im Rahmen einer standortübergreifenden Medizinstrategie mit den Landkreisen. Das Klinikum sei trotz schwieriger Rahmenbedingungen leistungsfähig und handlungsstark.

Auch soziale Stabilität bleibe ein zentraler Maßstab kommunalen Handelns. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten dürfe Unterstützung für Schwächere nicht infrage gestellt werden. Zugleich verwies der Oberbürgermeister auf die Bedeutung von Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation für die Zukunftsfähigkeit Ingolstadts. Die Weiterentwicklung des Standorts, die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung sowie Investitionen in Bildung und Forschung seien wesentliche Bausteine, um langfristig wieder finanzielle Spielräume zu gewinnen.

Zugleich ging der Oberbürgermeister auf die Situation des Hämerbaus ein: Ein dauerhaftes Schließen wäre kulturpolitisch wie stadtgesellschaftlich ein falsches Signal. Daher sei eine Grundsanierung dringend erforderlich, finanziell jedoch derzeit kaum darstellbar. Deshalb würden verschiedene bauliche Optionen geprüft, um eine tragfähige Perspektive für Stadttheater und Festsaal zu entwickeln.

Oberbürgermeister Dr. Kern appellierte an den Stadtrat, den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung sachlich und geschlossen fortzuführen. Die Haushaltsentscheidung sei kein Schlusspunkt, sondern ein Ausgangspunkt für den weiteren Konsolidierungsprozess mit dem Ziel, Ingolstadt dauerhaft zukunftsfest aufzustellen.

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Freiwillige Leistungen um 20 Prozent reduzieren
„Unser Ziel ist es, verträglich und mit Augenmaß vorzugehen“, erklärt der Oberbürgermeister in Hinblick auf die nun notwendigen Einschnitte. Einer der größten Blöcke ist die Reduzierung der Personalkosten um rund neun Millionen Euro pro Jahr – dies ist bereits in Umsetzung. Daneben müssen auch die Einnahmen erhöht werden, etwa über den Grundsteuerhebesatz. Rund acht Millionen Euro pro Jahr sollen so eingenommen werden. Die Entscheidung hierzu trifft der Stadtrat in der Juli-Sitzung.
Bereits im Juni geht es in diesem Gremium um die sogenannten Freiwilligen Leistungen mit künftigen Einsparungen pro Jahr von 20 Prozent (1,5 Millionen Euro). Dabei handelt es sich um Leistungen der Stadt Ingolstadt, die an Dritte (zum Beispiel Vereine und Einrichtungen) ausgezahlt werden. Die Reduzierung dieser Leistungen um 20 Prozent betrifft alle städtischen Referate, jedoch nicht alle Leistungen gleichermaßen: „Wir verzichten bewusst darauf, einfach überall die gleiche Summe zu reduzieren, weil es Bereiche gibt, in der Einsparungen nicht vertretbar sind“, erklärt Sozialreferent Isfried Fischer. Als Beispiele nennt er den Pflegebereich oder aber auch Notwohnungen. Im Gegenzug sei es deshalb aber notwendig, einzelne Leistungen auch vollständig zu streichen.

Einsparungen in den Bereichen Kultur und Sport geplant
Diese Sachlage kennt auch Referent Marc Grandmontagne, der für Bildung und Kultur zuständig ist. Weil es im Bildungsbereich nur sehr geringe Einsparmöglichkeiten gibt, soll vor allem in der Kulturförderung gespart werden. Statt bisher 530.000 Euro sollen hier künftig nur noch Mittel in Höhe von rund 300.000 Euro zur Verfügung stehen. Einschnitte wird es auch im Bereich des Sports geben müssen. Wie Bürgermeisterin Dr. Dorothea Deneke-Stoll erklärt, sollen ab 2026 hier rund 170.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Erreicht werden soll dieses Ziel über eine Reduzierung des Energie- und Wasserkostenzuschusses (von 60 auf 40 Prozent), über eine Verringerung der Vereinspauschale (von 0,31 auf 0,20 Euro) sowie eine Erhöhung des Nutzungsentgelts für städtische Sportanlagen um plus zehn Prozent.

Aussetzung der Budgets für Bürgerhaushalt, Jugendparlament und Klimaprojekte
In der Sitzung des Stadtrates am 3. Juni bittet die Stadtverwaltung das Gremium außerdem auch um einen Beschluss zur Aussetzung mehrere Budgettöpfe. Zum einen soll der Bürgerhaushalt der Bezirksausschüsse bis einschließlich des Jahres 2029 ausgesetzt werden – nicht betroffen sind bereits begonnene Maßnahmen. Zum anderen werden auch die Budgets des Jugendparlaments (30.000 Euro pro Jahr) und des Klima-Projektfonds des Klimabeirates (17.500 Euro pro Jahr) ausgesetzt. Oberbürgermeister Dr. Kern betont: „Diese Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig. Mir ist es aber wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nur um eine Aussetzung der Mittelauszahlung handelt, nicht um eine Abschaffung. Mein Dank gilt der Verwaltung, die bei der Erarbeitung des Konsolidierungspakets sehr konstruktiv, sorgfältig und behutsam vorgegangen ist.“

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